Sowohl Verbände als auch Vertreter verschiedener Bundesländer haben auf der Bundesländerkonferenz für mehr marktnahe Flexibilitäten appelliert – sonst sei die Energiewende in Gefahr. 

 

Ausreichend gesicherte Leistung ist ein dringend benötigter „Partner“ für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und dem parallel, laufenden Ausstieg von fossilen Brennstoffen wie der Braun- und Steinkohle. Es müssen auf der politischen Seite die Weichen nun schnell gestellt werden, plädierte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), auf der Bundesländerkonferenz der Agentur für Erneuerbare Energien, die am 3. Dezember online stattfand. Mit an der Konferenz nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter von Forschungsinstituten sowie aus Ministerien mehrerer Bundesländer teil. 

Für eine weiterhin gute Versorgungssicherheit muss „das flexibel steuerbare, heimische Back-up erneuerbarer Energien zum Ausgleich der fluktuierenden Quellen Wind und Solar ebenso berücksichtigt werden wie Speicher- und Verbraucherflexibilität“, so Peter. Dazu zählt der BEE neben Biomasse auch Geothermie, Wasserkraft und KWK-Anlagen mit erneuerbaren Gasen. Zusätzlich zum massiven Ausbau solcher Leistung sei es notwendig, Netzverknüpfungspunkte (NVP) zu überbauen, damit künftig mehrere Erneuerbare-Energien-Anlagen, Speicher und Anlagen zur Sektorenkopplung gemeinsam an einen NVP anzuschließen.

Um hier voranzukommen, braucht es nach Ansicht des BEE ein „verbessertes“ KWSG sowie eine zügige Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG). Für zukünftige und bestehende KWK-Systeme müssten dabei Anreize zur Integration Erneuerbarer geschaffen werden. Dabei sollten alle erneuerbaren Energieträger inklusive Biogas, feste Biomasse, Biomethan, grüner Wasserstoff und grüne Wasserstoffderivate ohne Mengenbegrenzung angerechnet werden können.

Auch Tobias Goldschmidt (Grüne) − Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein − betonte bei der Konferenz, dass „viel mehr an steuerbaren erneuerbaren Energien“ aufgebaut werden müssen, parallel zum weiteren Ausbau von volatilen Erzeugungsanlagen. Er plädierte zudem dafür, ein größeres Augenmerk auf den Ausbau von Power-to-Heat-Anlagen zu legen, um einen Erneuerbaren-Überschuss in den Winter transferieren zu können. Stromspeicher seien bei diesem Punkt nach seiner Ansicht keine Lösung.

Bei den anstehenden Gesetzesvorhaben − etwa beim KWKG − sowie der künftigen Gestaltung eines Kapazitätsmarktes betonte der Landesminister aus dem Norden, dass er „marktnahe“ Lösungen bevorzuge. Auch künftige Kraftwerke müssten sich nach einer gewissen Anschubfinanzierung selbst am Markt finanzieren können. Goldschmidt wies auch darauf hin, dass Deutschland vieles auf den Weg gebracht habe, etwa beim Erneuerbaren-Ausbau, und warnte zugleich vor „Esoterikern“, die wieder Atomkraftwerke bauen wollen. 

Aus Nordrhein-Westfalen kam unter anderem massive Kritik an der Arbeit der scheidenden Bundesregierung. Christian Untrieser, Mitglied der NRW-Landesregierung sowie CDU-Fraktionssprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, sagte, dass zwar NRW auf einem „guten Weg“ sei, was den Ausbau von erneuerbaren Energien anbelangt. „Der Kohleausstieg in NRW bis 2030 funktioniert aber nur mit genügend gesicherter Leistung“, sagte Untrieser. Und gerade bei diesem Punkt komme die Bundesregierung nur schlecht voran. Die Bilanz der vergangenen drei Jahre sei „enttäuschend“. Aber allein dieses eine Bundesland bräuchte rund zehn Gigawatt an gesicherter Leistung. Hier sieht der CDU-Mann den Industriestandort gefährdet. „Wir brauchen nicht weniger energieintensive Industrie, sondern eine klimaneutrale.“ Diese benötigen aber Versorgungssicherheit und gerade bei diesem Punkt würden viele Unternehmen immer skeptischer werden.

BMWK strebt KWKG-Verlängerung an 

Ähnliches auch aus Sachsen-Anhalt. „Die Ausschreibungen für Wasserstoff-Kraftwerke sind sehr spät dran“, sagte Uwe Zischkale, Abteilungsleiter Energie, Nachhaltigkeit, Strukturwandel im Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt. Unternehmen und Netzbetreiber forderten daher zu Recht endlich eine zügige Umsetzung der Kraftwerksstrategie. Neben dem KWKG müsse auch die Biomassestrategie kommen − es seien Flexibilitäten, die am Markt vorhanden seien und dringend benötigt werden. 

Ebenfalls bei der Veranstaltung war ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums. Benedikt Günter sagte unter anderem, dass das Ministerium die umfangreichen Rückmeldungen zum KWSG aus der Branche auswerte. Dass aber die Ausschreibung im ersten Halbjahr 2025 nur zu halten seien, wenn es im parlamentarischen Verfahren weitergehe. Das BMWK strebe zudem „parallel eine Verlängerung des KWKG an“, so Günter.